Bestandvertragsgebühr: Auch Nebenverpflichtungen zählen zur Bemessungsgrundlage©

Das BFG (30.09.2025, RV/7101810/2025) hatte zu entscheiden, welche Leistungen, zu denen sich ein Bestandnehmer verpflichtet, in die Bemessungsgrundlage für die Mietvertragsgebühr einzubeziehen sind. Fraglich waren Energiekosten und Versicherungsprämien, die direkt an Dritte bezahlt werden.

Sachverhalt

Im Mietvertrag über Räumlichkeiten eines Logistikzentrums wurde die Mieterin verpflichtet, neben den Betriebskosten auch die Kosten für Strom, Gas, Wasser und Kanal zu tragen sowie eine Haftpflicht- und eine Warenbestandsversicherung abzuschließen. Die Vermieterin ließ Energiekosten und Versicherungsprämien bei der Selbstberechnung außer Ansatz; das Finanzamt bezog sie hingegen ein.

Entscheidung des BFG

-Zum Wert zählen alle Leistungen, zu denen sich der Bestandnehmer verpflichtet, um in den Genuss des Gebrauchsrechts zu gelangen.

-Betriebskosten gehören nach ständiger Rechtsprechung in die Bemessungsgrundlage.

-Entscheidend ist nicht, ob die Leistung an die Vermieterin erbracht wird, sondern ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Überlassung der Bestandsache besteht.

-Das Recht der Mieterin, Versorgungsverträge direkt mit Energieunternehmen abzuschließen, ändert daran nichts, wesentlich ist der Urkundeninhalt.

-Auch Haftpflicht- und Warenbestandsversicherung waren im Anlassfall einzubeziehen.

Tipp:
Bei der Gebührenberechnung sollten auch vertragliche Nebenverpflichtungen geprüft werden, deren Kosten unmittelbar an Dritte bezahlt werden.

Gegen diese Entscheidung ist eine Revision beim VwGH anhängig (Ra 2025/16/0114).